Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für die Nutzung des unter https://reeqee.de bereitgestellten Software-as-a-Service-Angebots „reeqee" (nachfolgend „Dienst") zwischen dem Anbieter und dem Kunden.

(2) Anbieter ist:
Christian Lesemann
Torstraße 208
10115 Berlin
E-Mail: hello@reeqee.de

(3) Der Dienst richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, Selbstständige und Freiberufler. Er richtet sich nicht an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB.

(4) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

§ 2 Leistungsbeschreibung

(1) reeqee ist ein browserbasiertes Werkzeug zur Analyse von Tabellendaten. Der Kunde lädt CSV- oder Excel-Dateien in seinen Browser, stellt Fragen in natürlicher Sprache, und der Dienst erzeugt daraus Datenbankabfragen (SQL), führt diese lokal im Browser des Kunden aus und zeigt das Ergebnis an.

(2) Die Verarbeitung der Dateiinhalte erfolgt lokal im Browser des Kunden mittels WebAssembly (DuckDB-WASM). Dateiinhalte verlassen den Browser des Kunden nicht.

(3) Zur Erzeugung der SQL-Abfragen werden der Fragetext des Kunden sowie die Spaltennamen (Schema) der hochgeladenen Datei an einen KI-Dienstleister (Mistral AI, Frankreich) übermittelt. Dateiinhalte (Zeilenwerte) werden nicht übermittelt. Einzelheiten regelt die Datenschutzerklärung.

(4) Der konkrete Funktionsumfang richtet sich nach dem vom Kunden gewählten Tarif (Starter, Pro, Senior/Team) in der jeweils auf der Website beschriebenen Ausgestaltung.

(5) Der Anbieter ist berechtigt, den Dienst weiterzuentwickeln, Funktionen zu ändern, zu ergänzen oder einzustellen, sofern die vertragswesentlichen Leistungsmerkmale des gebuchten Tarifs erhalten bleiben.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung des Dienstes auf der Website stellt kein bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Kunden.

(2) Der Kunde gibt sein Angebot ab, indem er den Bestellvorgang für einen kostenpflichtigen Tarif abschließt. Der Vertrag kommt mit der Bestätigung durch den Anbieter bzw. der Freischaltung des Tarifs zustande.

(3) Vor Buchung eines kostenpflichtigen Tarifs kann der Kunde den Dienst im Rahmen eines kostenlosen Testzeitraums (Trial) nutzen. Umfang und Dauer des Trials ergeben sich aus der Website (derzeit 14 Tage / 50 Abfragen). Nach Ablauf des Trials endet der Zugang zu den kostenpflichtigen Funktionen automatisch, ohne dass es einer Kündigung bedarf; eine automatische Umwandlung in ein kostenpflichtiges Abonnement erfolgt nicht.

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Website ausgewiesenen Preise. Alle Preise verstehen sich zzgl. der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern anwendbar.

(2) Kostenpflichtige Tarife werden als Jahresabonnement abgeschlossen. Ein monatlicher Abrechnungszeitraum wird nicht angeboten.

(3) Die Vergütung für das Jahresabonnement ist im Voraus für die gesamte Laufzeit fällig. Die Zahlung erfolgt über den auf der Website angebotenen Zahlungsdienstleister.

(4) Gerät der Kunde mit der Zahlung in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zum Dienst nach vorheriger Ankündigung zu sperren, bis der offene Betrag beglichen ist. Weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.

§ 5 Laufzeit und Kündigung

(1) Das kostenpflichtige Abonnement hat eine Laufzeit von zwölf (12) Monaten ab Freischaltung.

(2) Das Abonnement verlängert sich automatisch um jeweils weitere zwölf (12) Monate, wenn es nicht mit einer Frist von einem (1) Monat zum Ende der jeweiligen Laufzeit gekündigt wird.

(3) Die Kündigung bedarf der Textform (z. B. E-Mail an hello@reeqee.de) oder erfolgt über eine im Dienst bereitgestellte Kündigungsfunktion, sofern vorhanden.

(4) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt.

§ 6 Pflichten und Verantwortung des Kunden

(1) Der Kunde ist für die von ihm hochgeladenen und verarbeiteten Daten allein verantwortlich. Er stellt sicher, dass er zur Verarbeitung dieser Daten berechtigt ist und keine Rechte Dritter verletzt.

(2) Verarbeitet der Kunde mit dem Dienst personenbezogene Daten, für die er datenschutzrechtlich Verantwortlicher ist, so ist er für die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorgaben selbst verantwortlich. Soweit hierfür ein Auftragsverarbeitungsvertrag mit dem Anbieter erforderlich ist, wird dieser gesondert geschlossen (siehe § 9).

(3) Der Kunde wird den Dienst nicht missbräuchlich nutzen, insbesondere keine automatisierten Massenabfragen in einem Umfang durchführen, der über die vertragsgemäße Nutzung hinausgeht.

(4) Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff Dritter zu schützen.

§ 7 Verfügbarkeit

(1) Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit des Dienstes, schuldet jedoch keine bestimmte Verfügbarkeitsquote.

(2) Von der Verfügbarkeit ausgenommen sind Zeiten, in denen der Dienst aufgrund von Wartungsarbeiten, notwendigen Sicherheitsmaßnahmen oder aus Gründen, die außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen (z. B. Ausfall des KI-Dienstleisters, höhere Gewalt), nicht oder nur eingeschränkt erreichbar ist.

§ 8 KI-generierte Ergebnisse – keine Korrektheitsgarantie

(1) Der Dienst erzeugt Datenbankabfragen und Auswertungen unter Einsatz künstlicher Intelligenz. Diese Ergebnisse können fehlerhaft, unvollständig oder unpassend sein.

(2) Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit oder Eignung der vom Dienst erzeugten SQL-Abfragen und Auswertungsergebnisse für einen bestimmten Zweck.

(3) Die Ergebnisse des Dienstes ersetzen keine fachkundige Prüfung. Der Kunde ist gehalten, die erzeugten Ergebnisse vor einer Verwendung – insbesondere für buchhalterische, steuerliche oder geschäftskritische Zwecke – eigenverantwortlich zu prüfen. Der Dienst stellt insbesondere keine Steuer-, Rechts- oder Buchhaltungsberatung dar.

§ 9 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten nach Maßgabe der Datenschutzerklärung und der geltenden Datenschutzgesetze.

(2) Soweit der Kunde den Dienst zur Verarbeitung personenbezogener Daten einsetzt, für die er Verantwortlicher ist, und dabei eine Auftragsverarbeitung durch den Anbieter vorliegt, schließen die Parteien einen Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO. Dieser wird kostenpflichtigen Kunden auf Anfrage bzw. im hierfür vorgesehenen Tarif bereitgestellt.

§ 10 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung beruhen, sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.

(2) Bei der leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung des Anbieters auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

(3) Eine darüber hinausgehende Haftung des Anbieters ist ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schäden, die aus der Verwendung fehlerhafter KI-generierter Ergebnisse entstehen (§ 8).

(4) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

§ 11 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Berlin, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

(4) Änderungen dieser AGB werden dem Kunden in Textform mitgeteilt. Sie gelten als genehmigt, wenn der Kunde nicht innerhalb einer angemessenen Frist widerspricht; auf diese Folge wird der Anbieter bei der Mitteilung gesondert hinweisen.